Für preisgebundene Printprodukte gilt gegenüber dem Endabnehmer der jeweils aktuelle, gebundene Ladenpreis. Wiederverkäufer erkennen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Preisbindung an und verpflichten sich zur Einhaltung.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem dach-info Verlag die Lieferung oder Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, usw., auch wenn sie bei Lieferanten des dach-info Verlages eintreten -, hat der dach-info Verlag auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den dach-info Verlag, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder bezüglich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der dach-info Verlag von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

Sofern der dach-info Verlag die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 5% p.a. des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des dach-info Verlages.

Der dach-info Verlag ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist der dach-info Verlag berechtigt, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

Werden Betriebs- oder Bedienungsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

Der Kunde muss den dach-info Verlag schriftlich oder fernschriftlich unverzüglich nach Erhalt des Liefergegenstandes über den Mangel in Kenntnis setzen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem dach-info Verlag unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder fernschriftlich mitzuteilen.

Im Falle eines Mangels, welcher der Gewährleistung unterliegt, hat der dach-info Verlag ein Nachbesserungsrecht. Schlägt die Nachbesserung nach einer angemessenen Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) verlangen. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware - also Ware, an der dem dach-info Verlag Eigentum oder Miteigentum zusteht - im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, sofern er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber vollumfänglich an den dach-info Verlag ab. Der dach-info Verlag ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den dach-info Verlag abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Gerät der Kunde in Verzug, so ist der dach-info Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den dach-info Verlag ist zulässig.

Der Leistungsumfang der Programme ergibt sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung, ergänzend aus der Dokumentation.

Über die in dieser Vereinbarung geregelten Ansprüche hinaus - gleich aus welchem Rechtsgrund - haftet der dach-info Verlag nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden einschließlich Verlust oder Beschädigung von Daten, entgangenen Gewinnen oder Verlust am Firmenwert.

In jedem Fall wird die Haftung des dach-info Verlages auf den Wert der jeweiligen Einzellieferung begrenzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Eine unerhebliche Minderung bleibt außer Betracht.

Die Gewährleistungsfrist von 6 Monaten beginnt mit Lieferung des Mediums bzw. dem Erhalt der Daten, sofern die Software ohne physisches Medium geliefert wird.

Der Kunde hat Gewährleistungsansprüche nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Der Kunde hat den dach-info Verlag, soweit erforderlich und zumutbar, bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch dem dach-info Verlag einen Datenträger mit dem betreffenden Programm zu übersenden und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

Der dach-info Verlag hat das Recht, Mängel zu beseitigen. Dabei braucht die Beseitigung von Mängeln, die den Einsatz eines Programms nicht schwerwiegend beeinträchtigen, erst durch Lieferung einer weiterentwickelten Version (Update) zu erfolgen.

Der Kunde kann eine angemessene Frist für die Beseitigung von Mängeln setzen. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so kann der Kunde im Rahmen § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Minderung, Wandlung oder Schadenersatz verlangen.

Die Gewährleistung erlischt für solche Programme, die der Kunde ändert oder in die er in irgendeiner Weise eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.